Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich"

Deutsche Tageszeitung - Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich"

Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich" / Foto: © AFP

Die Vereinigten Staaten und China werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump voraussichtlich in Kürze Gespräche über die angekündigten Zollaufschläge auf chinesische Importe führen. Die Gespräche würden "wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden" stattfinden, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

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Der US-Präsident hatte am Samstag ein Dekret über die Zollaufschläge für chinesische Produkte unterzeichnet. Es sieht einen zusätzlichen Satz von zehn Prozent auf die bereits bestehenden Zölle vor.

In dem Dekret sind ferner Zölle von bis zu 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko vorgesehen. Die Zölle auf mexikanische Importe setzte Trump dann aber am Montag nach einem Telefonat mit seiner mexikanischen Kollegin Claudia Sheinbaum für einen Monat aus.

Mexiko sicherte im Rahmen der vorläufigen Einigung die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu. Mit Kanada gab es hingegen zunächst keine Einigung, die Zölle sollten unverändert um Mitternacht (Ortszeit Washington, Dienstag 06.00 Uhr MEZ) in Kraft treten.

(G.Khurtin--DTZ)

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

In Washington hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Bis Freitag um Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein - andernfalls würde eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown führen, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag einer Finanzierung bis zum 30. September zugestimmt hatte, muss nun noch der Senat entscheiden. Dort sind Trumps Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, da eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird.

Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück

Vor dem Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt. Die Forderungen der Gewerkschaft seien "unrealistisch", sagte Welge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen", sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.