Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über "Sozialklausel" bei Mietkündigungen

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BGH verhandelt über "Sozialklausel" bei Mietkündigungen

WIRTSCHAFT 17.04.2019

BGH verhandelt über "Sozialklausel" bei Mietkündigungen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute (ab 10.00 Uhr) über die sogenannte Sozialklausel bei Wohnungskündigungen. Im vorliegenden Fall hatten die Eigentümer nach dem Kauf einer Wohnung beziehungsweise einer Doppelhaushälfte Eigenbedarf angemeldet. Die Mieter machen Härten aus gesundheitlichen Gründen geltend.

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So gehört zu den Mietern der Wohnung eine über 80 Jahre alte Frau mit Demenz. Eine weitere Frau in der Doppelhaushälfte leidet an Parkinson und Depressionen. Der BGH hatte bereits 2017 betont, dass Mieter nicht einfach vor die Tür gesetzt werden dürfen, wenn ihnen schwerwiegende gesundheitliche Nachteile drohen. (Az: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17)

(P.Vasilyevsky--DTZ)

VW verzeichnet deutlichen Gewinneinbruch und kündigt Einsparungen an

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China legt WTO-Beschwerde gegen EU-Zölle auf E-Autos ein

China hat erbost auf das Inkrafttreten der Zusatzzölle der EU auf Elektroautos reagiert und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Das Land werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden zu schützen", erklärte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch. Die EU hatte am Dienstag Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt.

IG Metall fordert offene Gespräche über die Zukunft von VW und droht mit Eskalation

Die Gewerkschaft IG Metall hat zukünftige Gespräche mit der Volkswagen-Führung an Bedingungen geknüpft. Er erwarte von VW, dass "die Bereitschaft erklärt wird, mit uns über ein tragfähiges Zukunftskonzept für alle Standorte in Verhandlungen zu gehen", sagte IG Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Mittwoch vor der mittlerweile begonnenen zweiten Tarifrunde in Wolfsburg. Diese Bereitschaft sei die "Eintrittskarte" für weitere Verhandlungen. Ansonsten werde die Gewerkschaft die "weitere Eskalation planen müssen".

Jugendliche surfen länger im Internet: Teenager fast 72 Stunden pro Woche online

Jugendliche in Deutschland verbringen einer neuen Studie zufolge wieder mehr Zeit im Internet. Die 16- bis 18-Jährigen sind derzeit im Durchschnitt 71,5 Stunden pro Woche online - das sind 1,6 Stunden mehr als im Vorjahr, wie eine am Mittwoch in Bonn veröffentlichte Befragung der Postbank zeigt. Die Internetnutzung stieg damit erstmals seit dem Coronajahr 2020 wieder an.

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