Deutsche Tageszeitung - Bis zu Gerichtsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn werden noch Monate vergehen

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Bis zu Gerichtsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn werden noch Monate vergehen

WIRTSCHAFT 16.04.2019

Bis zu Gerichtsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn werden noch Monate vergehen / Foto: ©

Bis zum Beginn eines möglichen Gerichtsprozesses gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn werden noch "mehrere Monate" vergehen. Wie das Landgericht Braunschweig am Dienstag mitteilte, müssen zunächst fast 700 Seiten Anklageschrift und 75.000 Seiten Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Auch die Verteidiger der insgesamt fünf Angeklagten erhalten nun die Gelegenheit, sich zu der Anklageschrift zu äußern und Einwände beziehungsweise Beweisanträge einzubringen.

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Bevor die Wirtschaftsstrafkammer das Hauptverfahren eröffnet, muss sie sich davon überzeugen, dass "eine spätere Verurteilung der Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint", wie das Gericht weiter mitteilte. Entscheidet der Vorsitzende der Strafkammer, dass der Verdacht gegen Winterkorn und seine Mitangeklagten stark genug ist, werden insgesamt drei Berufsrichter und zwei Schöffen über deren Schicksal entscheiden.

Winterkorn und vier weitere "Führungskräfte" des VW-Konzerns sind unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt. Dafür gibt ist in Deutschland ein Strafmaß zwischen einem halben und zehn Jahren Haft vorgesehen. Winterkorn soll schon Ende Mai 2014 von den Abgasbetrügereien bei Dieselautos gewusst haben, aber bis der Skandal im September 2015 publik wurde nichts dagegen unternommen haben.

Die Anklage könnte auch Auswirkungen auf die Klagen zehntausender Dieselkäufer gegen Volkswagen haben. "Durch die Anklageerhebung gegen Winterkorn haben sich die Chancen der getäuschten Käufer, erfolgreich Schadensersatz einzufordern, noch einmal stark erhöht", erklärte der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

(N.Loginovsky--DTZ)

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

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