Grüne sehen steigende Milliarden-Angebote der 5G-Auktion skeptisch

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Grüne sehen steigende Milliarden-Angebote der 5G-Auktion skeptisch

WIRTSCHAFT 16.04.2019

Grüne sehen steigende Milliarden-Angebote der 5G-Auktion skeptisch / Foto: ©

Die Grünen sehen die steigenden Milliarden-Angebote bei der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G kritisch. "Je mehr Geld die Netzbetreiber bei der Versteigerung ausgeben, desto höher werden die 5G-Tarife und um so schleppender wird der Mobilfunkausbau verlaufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Jetzt ist gut mit dem Überbieten und die Firmen sollten zum Ende kommen."

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Die 5G-Auktion hatte am 19. März begonnen. Inzwischen haben die Bieter - Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und United Internet (1&1) - ihre Gebote auf mehr als 5,3 Milliarden Euro gesteigert. Zuletzt hatte das Wettbieten auf die 41 Frequenzpakete allerdings an Schwung verloren. Die Unternehmen boten jeweils nur noch auf einzelne Blöcke. Theoretisch könnten sie aber auf alle Blöcke gleichzeitig bieten.

Die Versteigerung findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bei der Bundesnetzagentur in Mainz statt. Vertreter der Unternehmen geben in getrennten Räumen in einem abgeschirmten Netzwerk gleichzeitig ihre Gebote für die Blöcke ab. Eine Auktionsrunde dauert maximal eine Stunde. Die Auktion läuft so lange, bis es für keinen Block mehr ein höheres Gebot gibt - am Dienstagmorgen überschritten die Firmen die Marke von 200 Runden.

In der Schweiz waren 5G-Frequenzen im Februar für umgerechnet 335 Millionen Euro versteigert worden. Grünen-Fraktionsvize Krischer bezeichnete das als "realistische Preise". "Wenn man die Größenverhältnisse der Länder betrachtet, hätte in Deutschland bei drei Milliarden Euro Schluss sein müssen."

Krischer forderte, die Einnahmen aus der Auktion müssten "zielgerichtet für den Mobilfunkausbau in ländlichen Räumen eingesetzt werden" und dürften nicht "wie geplant größtenteils im Bundeshaushalt versickern". Die Bundesregierung wolle das Geld für den Breitbandausbau nutzen. Dafür gebe es aber das Bundesförderprogramm Breitbandausbau, bei dem schon bislang Milliardensummen ungenutzt blieben.

Bei der Versteigerung 2015 lagen die Einnahmen des Bundes nach 181 Bieterrunden bei fünf Milliarden Euro. 2010 brauchten die Bieter 224 Runden. Die Frequenzen gingen letztlich für 4,4 Milliarden Euro an die Höchstbietenden. Im Jahr 2000 waren sogar mehr als 50 Milliarden Euro zusammengekommen.

Die derzeit zum Verkauf stehenden Frequenzen eignen sich insbesondere für die Versorgung von Innenstädten und Industrieanlagen. Es wird noch Jahre dauern, bis der neue Mobilfunkstandard in der Breite ankommen wird. 5G verspricht eine mindestens zehn Mal höhere Datenübertragungsrate als der bisherige Standard LTE sowie deutlich geringere Reaktionszeiten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

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