Deutsche Tageszeitung - Mieterbund plädiert für Änderung des Mietrechts zum Wohnungstausch

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Mieterbund plädiert für Änderung des Mietrechts zum Wohnungstausch

WIRTSCHAFT 16.04.2019

Mieterbund plädiert für Änderung des Mietrechts zum Wohnungstausch / Foto: ©

Der Deutsche Mieterbund hat eine Anpassung des Mietrechts gefordert, um einen Tausch von Wohnungen auf der Basis der bisherigen Quadratmeterpreise zu erleichtern. "Ich würde mir eine entsprechende Änderung wünschen", sagte der Geschäftsführer des Mieterbunds, Ulrich Ropertz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Denn bisher kann man private Eigentümer nicht zwingen, auf entsprechende Tauschangebote einzugehen – geschweige denn den Preis dafür vorgeben."

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Landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin und Nordrhein-Westfalen böten entsprechende Tauschbörsen bereits an. Bisher seien diese allerdings "keine Erfolgsmodelle", sagte Ropertz. Zugleich sprach er sich dafür aus, die bestehende Mietpreisbremse nachzujustieren.

Ropertz reagierte mit seinen Äußerungen auch auf Forderungen von Grünen-Chef Robert Habeck. Er hatte zur Eindämmung des Problems steigender Mieten vorgeschlagen, den einfachen Tausch von Mietverträgen zu ermöglichen.

In Berlin sammelt eine Initiative derzeit Unterschriften für eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Diese Möglichkeit wird in Politik und Wirtschaft jedoch sehr unterschiedlich diskutiert.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

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