Deutsche Tageszeitung - EU-Länder geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

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EU-Länder geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

WIRTSCHAFT 15.04.2019

EU-Länder geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA / Foto: ©

Nach monatelangem Streit haben die EU-Länder am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA gegeben. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich bei der Abstimmung in Luxemburg, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mehreren Quellen erfuhr.

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Besonders Deutschland hatte angesichts wiederholter Drohungen aus Washington mit Strafzöllen auf europäische Autos auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen gedrungen. Frankreich trat dagegen bislang auf die Bremse. Staatschef Emmanuel Macron wollte, dass die USA erst wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten. US-Präsident Donald Trump hatte 2017 den Rückzug seines Landes aus dem Abkommen angekündigt.

Für das EU-Mandat für die Handelsgespräche reichte aber eine qualifizierte Mehrheit, weswegen das französische "Non" weitgehend symbolisch blieb.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel am 22. März die "rasche Umsetzung" der Vereinbarung gefordert, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Trump im vergangenen Juli geschlossen hatten. Diese peilt insbesondere einen fast vollständigen Abbau von Beschränkungen im Handel mit Industriegütern einschließlich Autos an.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte in Berlin, es sei Zeit, dass Europa "selbstbewusst und aktiv" die Verhandlungen mit den USA anpacke. Der Abbau von Industriegüterzöllen und "erleichterten Konformitätsbewertungen" werde erheblich zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen beitragen.

Trump wirft der EU bei mehreren Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Im Juni verhängte er deshalb Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Er droht auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent, die besonders die deutschen Hersteller treffen würden.

(L.Møller--DTZ)

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

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