Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten stimmen abschließend für umstrittene Urheberrechtsreform

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EU-Staaten stimmen abschließend für umstrittene Urheberrechtsreform

WIRTSCHAFT 15.04.2019

EU-Staaten stimmen abschließend für umstrittene Urheberrechtsreform / Foto: ©

Die EU-Staaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform abschließend angenommen. 19 EU-Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Sechs Länder stimmten demnach dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen - nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen.

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Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Onlineplattformen sollen nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

Das Gesetzgebungsverfahren war von einer selbst für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massiven Lobby-Schlacht begleitet worden. Für die Reform warben unter anderen Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende.

Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft - darunter der deutsche Verband Bitkom - sowie Internet-Giganten wie Google und Facebook mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines "freien Internet". In Deutschland hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die Reform demonstriert.

(M.Dorokhin--DTZ)

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise

Der saudiarabische Ölkonzern Saudi Aramco hat im dritten Quartal einen Gewinnrückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Einbruch "war hauptsächlich auf die Auswirkungen niedrigerer Rohölpreise und nachlassender Raffineriemargen zurückzuführen", erklärte der Konzern am Dienstag. Trotz Produktionskürzungen und der sich verschärfenden Konflikte im Nahen Osten blieben die Rohölpreise zuletzt auf einem niedrigem Niveau.

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