EVP-Spitzenkandidat Weber macht Zugeständnisse an Kritiker der Urheberrechtsreform

Deutsche Tageszeitung - EVP-Spitzenkandidat Weber macht Zugeständnisse an Kritiker der Urheberrechtsreform

EVP-Spitzenkandidat Weber macht Zugeständnisse an Kritiker der Urheberrechtsreform / Foto: ©

Vor der Abstimmung der EU-Staaten über die umstrittene Urheberrechtsreform hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Zugeständnisse an die Kritiker der Reform gemacht. Zwar müsse die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abgewartet werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten."

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Als "zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident" sage er zu, eine Revision der Rechtslage vorzulegen, sollten sich die Sorgen angesichts der Beschränkung der Meinungsfreiheit bewahrheiten, sagte Weber. Vertreter der Mitgliedstaaten der EU stimmen am Vormittag über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform ab. Sollten sie zustimmen, müssten die Regierungen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Das Europaparlament hatte die Reform Ende März gebilligt.

(M.Dorokhin--DTZ)

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise

Der saudiarabische Ölkonzern Saudi Aramco hat im dritten Quartal einen Gewinnrückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Einbruch "war hauptsächlich auf die Auswirkungen niedrigerer Rohölpreise und nachlassender Raffineriemargen zurückzuführen", erklärte der Konzern am Dienstag. Trotz Produktionskürzungen und der sich verschärfenden Konflikte im Nahen Osten blieben die Rohölpreise zuletzt auf einem niedrigem Niveau.