Deutsche Tageszeitung - Bundesländer gegen pauschale Dünge-Reduzierung um 20 Prozent

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Bundesländer gegen pauschale Dünge-Reduzierung um 20 Prozent

WIRTSCHAFT 12.04.2019

Bundesländer gegen pauschale Dünge-Reduzierung um 20 Prozent / Foto: ©

In der Debatte über nitratbelastetes Grundwasser haben sich die Agrarminister der Länder gegen eine pauschale Reduktion um 20 Prozent bei der Düngung der Felder ausgesprochen. "Wir sind uns einig, dass der Gewässerschutz wichtig ist", erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag. Ebenso wichtig sei es allerdings, "dass wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern".

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Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland im vergangenen Jahr wegen zu hoher Nitratwerte verurteilt hatte. Es drohen hohe Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag. Deutschland steht deshalb unter Druck, bei der Nitratbelastung nachzubessern. Die Möglichkeit einer pauschalen Reduzierung um 20 Prozent hatte bei Bauern zuletzt allerdings zu Warnungen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen geführt.

Die Agrarminister forderten den Bund nun auf, bei der Düngeverordnung in Abstimmung mit den Ländern Maßnahmen zu entwickeln, die "fachlich begründet, praktikabel und wirksam" seien.

Umwelt- und Naturschutzverbände pochten in einem gemeinsamen Eckpunktepapier am Freitag indes darauf, "verursachergerechte Lösungen" zu finden und mahnten eine "Kehrtwende für den Gewässerschutz" an. Für die Bundesregierung sei die Zeit "unzureichender Absichtsbekundungen abgelaufen", da die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge erwarte.

Wichtigster Hebel zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen sei eine "deutliche Reduktion der Tierbestände" - vor allem in den Regionen, die bereits zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und einen zu hohen Viehbestand aufwiesen.

Bei der Agrarministerkonferenz kamen Bund und Länder zudem überein, die Tierschutzbelange bei Tiertransporten in Drittländer stärker zu gewährleisten, auch ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik wurde beschlossen.

(W.Budayev--DTZ)

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise

Der saudiarabische Ölkonzern Saudi Aramco hat im dritten Quartal einen Gewinnrückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Einbruch "war hauptsächlich auf die Auswirkungen niedrigerer Rohölpreise und nachlassender Raffineriemargen zurückzuführen", erklärte der Konzern am Dienstag. Trotz Produktionskürzungen und der sich verschärfenden Konflikte im Nahen Osten blieben die Rohölpreise zuletzt auf einem niedrigem Niveau.

Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent

Die rund 12.000 Beschäftigten des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide bekommen mehr Lohn. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Gehälter ab 1. November um vier Prozent erhöht. Das sei den Mitarbeitenden auf einer internen Versammlung mitgeteilt worden. Es ist den Angaben nach bereits die zweite Gehaltserhöhung in diesem Jahr, nachdem die Jahresentgelte in der Produktion im Februar pauschal um 2500 Euro gestiegen waren.

Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat knapp ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Erfolge festgestellt. Wie die BA in Nürnberg am Dienstag mitteilte, berieten die Arbeitsagenturen bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte und erteilten mehr Arbeitsmarktzulassungen als ein Jahr zuvor. Kritik übte die BA derweil an den weiterhin komplizierten Anerkennungsverfahren und mangelnder Digitalisierung.

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