EU-Einigung auf Mandat für Handelsverhandlungen mit den USA
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Aufnahme von Verhandlungen für ein begrenztes Handelsabkommen mit den USA verständigt. Die 28 Länder einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf Botschafterebene darauf, die EU-Kommission mit einem entsprechenden Mandat auszustatten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. So soll eine weitere Eskalation des Handelsstreits mit der Regierung in Washington verhindert werden.
US-Präsident Donald Trump wirft der EU unfaire Handelspraktiken vor. Im Juni verhängte er Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte auch mit Aufschlägen auf europäische Autos. Am Dienstag sprach er sich zudem für Strafzölle in Milliardenhöhe wegen europäischer Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus aus.
Angesichts des Drucks aus Washington hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen für ein auf Industriegüter beschränktes Handelsabkommen aufzunehmen. Es soll Zölle auf derartige Güter einschließlich Autos aufheben und Handelshemmnisse bei technischen Standards beseitigen. Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte sollen außen vor bleiben.
Die Mitgliedstaaten hatten sich lange nicht darauf einigen können, die Kommission formell mit einem entsprechenden Mandat auszustatten. Besonders Frankreich trat auf die Bremse, während Deutschland aus Angst um seine Automobilindustrie auf die Aufnahme von Verhandlungen drängte.
(P.Vasilyevsky--DTZ)