Rom riskiert neuen Haushaltskonflikt mit Brüssel / Foto: ©
Rom riskiert neuen Haushaltskonflikt mit Brüssel
In der EU droht ein neuer Haushaltsstreit mit Italien. Die Regierung in Rom senkte am Dienstag ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich und erhöhte zugleich die Defizitprognose. Damit riskiert das hochverschuldete Land einen neuen Konflikt mit der EU-Kommission.
Brüssel hatte Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der italienischen Regierung für 2019 scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht der Regierung auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schließlich.
Wie die populistische Regierung in Rom nun allerdings mitteilte, rechnet sie für 2019 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 statt 1,0 Prozent. Die erwartete Neuverschuldung wurde deshalb von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4 Prozent angehoben.
Dabei hatte Rom erst Ende vergangenen Jahres auf Druck aus Brüssel und angesichts eines drohenden Defizitverfahrens eingewilligt, das ursprünglich angepeilte Defizit von 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent zu senken. Nun kehrte die Regierungskoalition aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wieder zum alten Wert zurück.
Auch für die kommenden Jahre wurden die Defizitprognosen erhöht: Für 2020 wird eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent erwartet (bisher: 1,8 Prozent), für 2021 von 1,8 Prozent (bisher: 1,5 Prozent). Die Wachstumserwartungen für die kommenden Jahre wurden deutlich abgesenkt. Für 2020 und 2021 wird nur noch ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent erwartet.
Ende März hatte Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria bereits drauf hingewiesen, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union in diesem Jahr stagniert. Italien steuere "auf ein Nullwachstum zu". Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes um 0,9 Prozent gewachsen.
Erst in der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der italienischen Regierung "zusätzliche Kraftanstrengungen" gefordert, um das schwächelnde Wirtschaftswachstum zu stärken. Angesichts der hohen Verschuldung Italiens machte Juncker aber deutlich, dass jeglicher Haushaltspolitik zur Ankurbelung des Wachstum enge Grenzen gesetzt seien. Italiens Gesamtverschuldung ist mit gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone.
Positive Signale kamen am Mittwoch indes von der Industrieproduktion in Italien. Im Februar betrug das Wachstum gegenüber dem Vormonat 0,8 Prozent, wie die Statistikbehörde Istat mitteilte. Bereits im Januar hatte der Anstieg 1,7 Prozent betragen, nachdem es zuvor vier Monate in Folge einen Rückgang gegeben hatte. Die Behörde sprach von einer "positiven Tendenz" - die Entwicklung für das gesamte Quartal von Dezember bis Februar bleibe hingegen weiter im negativen Bereich.
(O.Tatarinov--DTZ)
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