Einigung auf Abschlusserklärung für EU-China-Gipfel gelingt erst im letzten Moment / Foto: ©
Einigung auf Abschlusserklärung für EU-China-Gipfel gelingt erst im letzten Moment
Die Auseinandersetzung zwischen der EU und China um faire Wettbewerbsbedingungen wird schärfer. Erst kurz vor Beginn des EU-China-Gipfels am Dienstag in Brüssel gelang eine Einigung auf eine Abschlusserklärung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte faire Bedingungen für europäische Firmen in China: Sie "sollten die gleichen Rechte haben wie chinesische Firmen in Europa", sagte er kurz vor seinem Treffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang.
Lange blieb unklar, ob es am Ende des Gipfels eine gemeinsame Abschlusserklärung der EU und Chinas geben würde. Noch am Freitag hatte die EU China vorgeworfen, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen zu machen.
Bei Verhandlungen auf Botschafter-Ebene sei am Montagabend aber schließlich eine Einigung erzielt worden, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Demnach machte China in wichtigen Bereichen Zugeständnisse und stimmte etwa einer Verschärfung der Regeln für Subventionen von Industriegütern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu.
Der Entwurf der Abschlusserklärung enthalte zudem eine Ablehnung "erzwungener Technologietransfers", hieß es weiter. Chinesische Gesetze schreiben ausländischen Unternehmen bei Zusammenschlüssen mit chinesischen Firmen derzeit vor, diesen Zugriff auf ihre Technologien zu gewähren.
Diplomaten zufolge wird die diesjährige Gipfelerklärung insgesamt "etwas ehrgeiziger" ausfallen als im vergangenen Jahr. 2017 war der EU-China-Gipfel ohne Abschlusserklärung zuende gegangen. Grund war schon damals ein Streit über Handelsfragen.
Ziel des Treffens in Brüssel war auch ein gemeinsames Bekenntnis zu einer multilateralen Weltordnung mit der UNO als Kern sowie zum Pariser Klimaabkommen. Außenpolitisch ging es um die Nordkorea-Frage, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Lage in Afghanistan und Venezuela.
Im Bereich Cybersicherheit stand die Frage des Aufbaus der 5G-Mobilfunknetze auf dem Programm. Mehrere Regierungen in Europa fürchten, dass Peking den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zur Spionage in Europa nutzen könnte.
Zur Sprache kommen sollte zudem Chinas massives Infrastruktur-Projekt "Neue Seidenstraße", das unter anderem eine bessere Verkehrsanbindung zwischen China und Europa vorsieht. Mehrere europäische Staaten haben sich dem Vorhaben schon bilateral in der Hoffnung auf mehr chinesische Investitionen und Handelsvergünstigungen angeschlossen, darunter jüngst Italien als erstes G7-Land.
Kritiker befürchten einen zu starken Einfluss Pekings auf die teilnehmenden Regierungen. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU einen neuen Mechanismus für verstärkte Kontrollen ausländischer Investitionen verabschiedet, der insbesondere auf chinesische Investitionstätigkeiten abzielt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs waren bei dem Gipfeltreffen nicht vertreten. Für die EU nahmen Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Juncker teil.
(L.Møller--DTZ)
Empfohlen