Deutsche Tageszeitung - Trump droht EU mit Strafzöllen wegen Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisation WTO sei zu dem Schluss gelangt, dass die europäischen Subventionen den Vereinigten Staaten schadeten, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU habe die USA im Handel "viele Jahre lang ausgenutzt". Dies werde nun aber bald enden.

Allerdings war unklar, welche konkreten Folgen die Drohung des US-Präsidenten haben wird. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hatte am Vortag zwar ebenfalls mit Strafzöllen auf Produkte im Wert von etwa elf Milliarden Dollar gedroht. Doch sagte er auch, dass das genaue Volumen der Strafzölle noch nicht feststehe und dafür der Ausgang eines WTO-Schlichtungsverfahrens abgewartet werden solle. Die WTO-Entscheidung wird laut Lighthizer für den Sommer erwartet.

Der Handelsbeauftragte veröffentlichte eine provisorische Liste von EU-Produkten, die von den Strafzöllen betroffen sein könnten. Darunter sind Flugzeuge, Flugzeugteile und Hubschrauber, aber auch Lachs, Käse, Oliven und Wein. Das vom US-Handelsbeauftragen genannte mögliche Volumen betroffenen Importe in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar entspricht nach seinen Worten dem Schaden, welcher der US-Wirtschaft durch die Airbus-Beihilfen entstehe.

Der Streit dauere nun schon seit 14 Jahren an, erklärte der US-Handelsbeauftragte. "Es ist die Zeit gekommen zu handeln." Zugleich betonte er aber auch, Ziel sei es, mit der Europäischen Union eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen.

Die EU-Kommission bezeichnete die von der US-Regierung angedrohten Strafzölle als "stark überzogen". Die von Lighthizer genannte Zahl basiere auf internen Schätzungen der USA, die nicht von der WTO erstellt worden seien, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Der transatlantische Streit um die Subventionen für die Flugzeugbauer beschäftigt die WTO schon seit einigen Jahren. Aufgabe der Organisation ist es, zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel beizutragen. Erst kürzlich hatte die EU im dem Streit einen Teilerfolg erzielt. Die WTO befand Ende März, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestuften Subventionen für Boeing gestoppt habe.

Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Die WTO rügte im Mai 2018 aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus.

Die WTO mit Sitz in Genf hat selbst keine Mittel, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. Allerdings kann sie Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Exportbeschränkungen oder Strafzölle absegnen, die dann nicht als Verstoß gegen WTO-Regeln gelten würden.

Die Trump-Regierung nutzt Strafzölle oder deren Androhung in einer Reihe von Konflikten. Im Streit mit der EU hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangenen Sommer eine Art Waffenstillstand erzielt: Er und Trump vereinbarten Vorgespräche für ein Handelsabkommen zu Industriegütern einschließlich Autos. Die EU sicherte dabei zu, ihre Einfuhren von Flüssiggas und Soja aus den USA deutlich zu erhöhen.

Boeing geht aktuell durch eine schwere Krise: Nach zwei Abstürzen von 737-MAX-Maschinen dürfen diese Flugzeuge weltweit nicht mehr fliegen. Boeing drosselte bereits die Produktion. Der Flugzeugbauer arbeitet an einer Software-Aktualisierung, welche die US-Luftfahrtbehörde FAA genehmigen muss. Das kann nach deren Angaben Wochen dauern.

(A.Stefanowych--DTZ)