Deutsche Tageszeitung - China kündigt Zollsenkungen für zahlreiche Konsumgüter ab Dienstag an

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China kündigt Zollsenkungen für zahlreiche Konsumgüter ab Dienstag an

WIRTSCHAFT 08.04.2019

China kündigt Zollsenkungen für zahlreiche Konsumgüter ab Dienstag an / Foto: ©

Vor dem EU-China-Gipfel hat die Regierung in Peking Zollsenkungen für eine Reihe von Konsumgütern ab Dienstag angekündigt. Die Abgabe auf die Einfuhr von Büchern, Computern, Möbeln, Nahrungs- und Arzneimitteln sinke von 15 auf 13 Prozent, teilte die staatliche Zollkommission am Montag mit. Auch der Importzoll auf Sportgeräte, Angelzubehör, Kleidung oder Fahrräder wird von 25 auf 20 Prozent verringert, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

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China steht wegen seiner Handelspolitik am Pranger. In Brüssel trifft Pekings Regierungschef Li Keqiang am Dienstag die Spitzen der EU-Institutionen. Die EU wirft China EU-Diplomaten zufolge vor, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu machen. Zudem verweigere Peking eine Verpflichtung auf eine ernsthafte Reform der Welthandelsorganisation WTO, die Subventionen bei Industriegütern umfasse.

Die USA und China stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. US-Präsident Donald Trump schürt derzeit allerdings Hoffnungen auf eine rasche Lösung. Verhandlungen vergangene Woche in Washington brachten aber offenbar keinen Durchbruch.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

In Washington hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Bis Freitag um Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein - andernfalls würde eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown führen, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag einer Finanzierung bis zum 30. September zugestimmt hatte, muss nun noch der Senat entscheiden. Dort sind Trumps Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, da eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird.

Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück

Vor dem Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt. Die Forderungen der Gewerkschaft seien "unrealistisch", sagte Welge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen", sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

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