Beratungen über Düngeregeln im Landwirtschaftsministerium begonnen
Im Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) haben am Montag Beratungen über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung begonnen. Die Bauern sollen insgesamt 20 Prozent weniger düngen dürfen. Hintergrund ist die Forderung der EU-Kommission nach einer weiteren Verschärfung der Düngeregeln, was bei Bauern auf erheblichen Protest stößt - sie warnen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im vergangenen Jahr verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen den hohen Nitratgehalt im Grundwasser getan habe, der vor allem durch Dünger verursacht wird. Es drohen hohe Strafzahlungen.
Die Diskussionsrunde soll nun Klarheit über mögliche Alternativen zur 20-Prozent-Reduzierung bringen. Dazu eingeladen worden waren unter anderem die Agrar- und Umweltminister der Länder, Vertreter der Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag sowie verschiedene Verbandsvertreter.
Für das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze nimmt nach Angaben eines Sprechers Staatssekretär Florian Pronold (beide SPD) teil, da die Einladung zu dem Treffen zu kurzfristig erfolgt sei. Es gehe darum, dass weniger Dünger in die Umwelt gelange, aber auch darum, keine Strafzahlungen an die EU zu leisten. Niemand in der Bundesregierung könne an dieser "Steuergeldverschwendung" Interesse haben, sagte der Sprecher. Klöckner wollte am Nachtmittag nach Abschluss der Gespräche über das Treffen informieren.
(A.Stefanowych--DTZ)