Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen / Foto: ©
Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen".
Zunächst einmal solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber die Bundesimmobiliengesellschaft anweisen, ihre Grundstücke nicht meistbietend zu verkaufen, sondern an die Kommunen abzugeben, wenn diese darauf Sozialwohnungen bauten. Am Samstag hatten tausende Menschen deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum demonstriert.
In Berlin startete zudem eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, mit dem die Initiatoren die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften erreichen wollen. "Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr", sagte Habeck.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Wohnungsfrage "die soziale Frage unserer Zeit". "Trotz einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit bleibt die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen deutlich angespannt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung habe seit März 2018 aber mit zahlreichen Maßnahmen wie beispielsweise dem Baukindergeld gegengesteuert.
(O.Tatarinov--DTZ)
Empfohlen