Medien: Altmaier legt Eckpunkte für Kohleausstieg vor / Foto: ©
Medien: Altmaier legt Eckpunkte für Kohleausstieg vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern Berichten zufolge bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagsausgaben) und der "Spiegel" am Freitag berichteten, geht dies aus einem Eckpunktepapier hervor, das sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet.
Die Eckpunkte sollen dem RND zufolge nach Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden, das Gesetz noch in diesem Jahr. Altmaier setzt damit einen zentralen Punkt aus dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission von Ende Januar um.
Die Kommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll der Bund insgesamt mit 40 Milliarden Euro abfedern.
Laut den Berichten sollen bei den 14 Milliarden Euro nun 37 Prozent der Mittel auf Nordrhein-Westfalen entfallen, was einer Summe von 5,2 Milliarden Euro entspricht. Brandenburg bekommt demnach 3,6 Milliarden Euro (25,8 Prozent), Sachsen 3,5 Milliarden Euro (25,2 Prozent) und Sachsen-Anhalt 1,7 Milliarden Euro (zwölf Prozent).
In den Eckpunkten sind dem "Spiegel" zufolge auch erste "Leuchtturmprojekte" geregelt, die unterstützt werden sollen, sowie der Verteilungsschlüssel der Gelder unter den Ländern und der Mechanismus, mit dem die sinnvolle Verwendung der Gelder sichergestellt werden soll.
Denn immerhin handele es sich um ein Förderprogramm, das in seiner Größenordnung vergleichbar sei mit dem Aufbauprogramm für die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung 1990, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Dem RND zufolge soll das Geld für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung der Finanzhilfen liege bei den Ländern; der Bund wolle die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes allerdings alle drei Jahre überprüfen.
Für ein Sofortprogramm solle der Bund noch in diesem Jahr 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um "strukturwirksame Projekte" in den Braunkohleregionen zu realisieren. Diese Mittel hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am Donnerstag nach Beratungen mit den betroffenen Bundesländern angekündigt.
Neben den direkten Finanzhilfen soll sich der Bund laut den Berichten außerdem dazu verpflichten, in seiner Zuständigkeit "weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen" mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu ergreifen.
Insgesamt würde der Bund dann den Kohleausstieg wie im Abschlussbericht der Kohlekommission gefordert mit einer Fördersumme von 40 Milliarden Euro abmildern. Wie das RND weiter berichtete, sollen innerhalb von zehn Jahren 5000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen entstehen durch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen entstehen.
(M.Dorokhin--DTZ)
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