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Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein

WIRTSCHAFT 15.01.2025

Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein / Foto: © AFP/Archiv

Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.

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Der Landtag reiht sich damit ein in eine zunehmend längere Liste deutscher Institutionen, die X den Rücken kehren. Ebenfalls am Mittwoch erklärte das Bundesverteidigungsministerium, den Dienst bis auf Weiteres nicht mehr zu nutzen. Kürzlich hatten auch der Bundesgerichtshof, mehrere Gewerkschaften sowie mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen ihren Abschied von X bekanntgegeben. Teilweise bereits vor längerer Zeit taten dies auch große Unternehmen wie Aldi Nord oder Sportvereine wie der FC St. Pauli.

Musk als Eigner von X hatte jüngst wiederholt Mitglieder der deutschen Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen.

"Zunehmend dient X ausschließlich als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit", erklärte Landtagspräsidentin Naber zur Begründung weiter. "Die Algorithmen sind ganz offensichtlich entsprechend ausgerichtet, eine Moderation findet nicht mehr statt."

Der Account des Landtags bleibt demnach bis auf Weiteres bestehen, wird aber nicht mehr genutzt. Weiterhin informieren will das Parlament nach eigenen Angaben unter anderem in den Netzwerken Instagram und Facebook.

(P.Tomczyk--DTZ)

Inflation in Russland nimmt weiter zu: 9,5 Prozent Preisanstieg im Dezember

Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch mitteilte. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent.

US-Inflationsrate im Dezember erneut gestiegen

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich den dritten Monat in Folge beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der sogenannte CPI-Index im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Angetrieben wurde die Teuerungsrate vor allem durch einen erneuten Anstieg der Energiepreise.

Flugstrecke Frankfurt-New York: Brüssel wirft Lufthansa unfairen Wettbewerb vor

Die Lufthansa verstößt auf der Flugstrecke zwischen Frankfurt am Main und New York nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Brüssel wies die Fluggesellschaft am Mittwoch an, bestimmte Start- und Landegelegenheiten am Frankfurter Flughafen an den Konkurrenten Condor abzutreten. Eine solche Regelung gab es in den vergangenen Jahren bereits, sie war aber im August 2024 ausgelaufen.

Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent

In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.

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