Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus

Wetter - Berlin 7°C

Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus

WIRTSCHAFT 03.04.2019

Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus / Foto: ©

Der Deutsche Tierschutzbund ist aus einer vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Beraterrunde zur Nutztierhaltung ausgestiegen. "Jetzt braucht es politischen Willen und Tatendrang, etwas voranzubringen, aber keine neuen, grundsätzlichen Diskussionsrunden", heißt es in einem Absageschreiben von Verbandspräsident Thomas Schröder an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Klöckner habe nicht verstanden, "wie dringlich der Handlungsbedarf ist". Zuspruch bekam Schröder von den Grünen.

Textgröße ändern:

Klöckner hatte Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zur Teilnahme am "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" eingeladen, um sich bei der Umsetzung ihrer Nutztierstrategie unterstützen zu lassen. Geleitet wird das Beratergremium von dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU). Am Montag traf sich das Netzwerk zur konstituierenden Sitzung in Bonn. Über den Rückzug des Tierschutzbundes hatte zunächst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Sie wolle mit ihrer Nutztierstrategie "das Tierwohl verbessern und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt deutlich vermindern", heißt es in Klöckners Einladung an die Teilnehmer. Auf der Liste der Mitglieder stehen neben Vertretern aus sechs Bundesländern unter anderem auch Forscher der Universitäten Göttingen und Berlin, Tierhalter, der Deutsche Bauernverband, der Raiffeisenverband sowie Verbraucherschützer. Nach der Absage des Tierschutzbunds sind allerdings außer der Bundestierärztekammer nun keine Experten für Tierschutz mehr an Bord.

Es gebe bereits ausreichend Vorschläge, um die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern, begründete Schröder nun die Absage an "neue Diskussionsrunden". Er warf Klöckner auch vor, "keine konkreten Ziele oder Visionen" zu definieren. "Das ist alles nebulös geblieben." Das Gremium sei zudem nicht-paritätisch besetzt und nur beratend tätig. Nicht zuletzt sei die Benennung des 78-jährigen früheren Ministers Borchert zum Vorsitzenden "nicht gerade ein Signal des Aufbruchs und der Innovation".

Die Grünen-Agrarexpertin Renate Künast begrüßte die Entscheidung des Tierschutzbunds "nicht als Deckmantel für den Tierschutz herzuhalten". "Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Ministerin muss jetzt die Richtung vorgeben", sagte Künast AFP. Anstelle einer weiteren Beratungskommission sei ein konkreter Tierschutzaktionsplan nötig. Wer bäuerliche Landwirtschaft erhalten wolle, müsse jetzt einen Zeitplan für den Umbau der Tierhaltung aufstellen.

(W.Uljanov--DTZ)

Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an

Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

IG Metall: "Massiver" Warnstreik bei Mercedes-Benz in Sindelfingen

Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.

Thalia übernimmt Online-Buchhändler buecher.de

Deutschlands größtes Buchhandelsunternehmen Thalia übernimmt mit sofortiger Wirkung den Online-Buchhändler buecher.de. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht, auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu, wie beide Unternehmen mitteilten. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus