Deutsche Tageszeitung - Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus

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Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus

WIRTSCHAFT 03.04.2019

Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus / Foto: ©

Der Deutsche Tierschutzbund ist aus einer vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Beraterrunde zur Nutztierhaltung ausgestiegen. "Jetzt braucht es politischen Willen und Tatendrang, etwas voranzubringen, aber keine neuen, grundsätzlichen Diskussionsrunden", heißt es in einem Absageschreiben von Verbandspräsident Thomas Schröder an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), von dem Deutsche Tageszeitung am Mittwoch erfuhr. Es gebe ausreichend Vorschläge, um die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern.

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Klöckner hatte Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zur Teilnahme am "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" eingeladen. Geleitet wird das Beratergremium wird von dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU). Erst kürzlich traf sich das Netzwerk zum ersten Mal in Bonn. Es gehe um vier Ziele, schreibt Klöckner auf Facebook zu dem Netzwerk: mehr Tierwohl, weniger negative Umwelt-Auswirkungen, eine sichere Zukunft für die Landwirtschaft und eine hohe Lebensmittelsicherheit.

Schröder nahm an dem Auftakttreffen teil, schickte danach aber die Absage, wie DTZ bereits berichtete. Klöckners Tierwohl-Ziele seien zu nebulös: "Das reicht nicht und belegt erneut, dass die Bundesregierung und die Bundesministerin noch nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, wie dringlich der Handlungsbedarf ist", sagte er der Zeitung. Außer der Bundestierärztekammer ist damit keine Vereinigung mehr in dem Gremium vertreten, die den Fokus auf den Tierschutz legt. (M.Dorokhin--DTZ)

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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