Deutsche Tageszeitung - Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Subventionen für BMW-Werk in Leipzig

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Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Subventionen für BMW-Werk in Leipzig

WIRTSCHAFT 03.04.2019

Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Subventionen für BMW-Werk in Leipzig / Foto: ©

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Höhe der Subventionen für das BMW-Werk in Leipzig werden am Mittwoch (09.30 Uhr) die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet. Der Autobauer wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2014, wonach Deutschland nur eine Beihilfe von 17 Millionen Euro statt wie geplant 45 Millionen Euro gewähren dürfe.

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Die Hilfe diente dem Aufbau der Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8. In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Ein Urteil wird nach den Schlussanträgen erst in einigen Wochen erwartet.

(W.Budayev--DTZ)

Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an

Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

IG Metall: "Massiver" Warnstreik bei Mercedes-Benz in Sindelfingen

Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.

Thalia übernimmt Online-Buchhändler buecher.de

Deutschlands größtes Buchhandelsunternehmen Thalia übernimmt mit sofortiger Wirkung den Online-Buchhändler buecher.de. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht, auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu, wie beide Unternehmen mitteilten. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

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