Deutsche Tageszeitung - DUH droht Berliner Senat wegen Verzögerung bei Dieselfahrverboten

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DUH droht Berliner Senat wegen Verzögerung bei Dieselfahrverboten

WIRTSCHAFT 02.04.2019

DUH droht Berliner Senat wegen Verzögerung bei Dieselfahrverboten / Foto: ©

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dem Berliner Senat vorgeworfen, die Umsetzung der gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbote zu verzögern. Wie die DUH am Dienstag mitteilte, hätte die Stadtverwaltung den Luftreinhalteplan bis Ende März fortschreiben müssen. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr allerdings auf ihrer Internetseite schreibt, soll der Entwurf für den Plan "frühestens Mitte April" öffentlich ausgelegt werden.

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Danach können sich Verbände und Bürger aber noch vier Wochen dazu äußern. "Der Senat wird daher die vom Gericht verbindlich gesetzte Frist um mindestens zwei Monate, wahrscheinlich noch länger überschreiten", kritisierte die DUH. "Wir werden die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Senat prüfen", erklärte DUH-Anwalt Peter Kremer. In einem solchen Verfahren kann das Gericht gegen den Senat Bußgelder verhängen.

Anfang Oktober hatte das Verwaltungsgericht der Hauptstadt für elf Straßenabschnitte in der Berliner Innenstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos angeordnet. Wie in zahlreichen anderen Städten lässt sich die Verwaltung mit der Umsetzung aber Zeit. Sie war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

(L.Møller--DTZ)

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