Deutsche Tageszeitung - SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget

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SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget

WIRTSCHAFT 02.04.2019

SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget / Foto: ©

Die SPD hat Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) aufgefordert, die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos aus dem Budget des eigenen Ministeriums zu finanzieren. Scheuer habe gerade den Eckwerten des Haushalts im Kabinett zugestimmt, "da steht das nicht drin", sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Der Minister könne seine Idee umsetzen, müsse sie aber aus dem eigenen Budget finanzieren.

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"Sich einfach nur hinzustellen und sich zu äußern, nachdem man etwas beschlossen hat, ist komisch", sagte Kahrs. Der CSU-Verkehrsminister habe außerdem bereits mehr Geld für die Deutsche Bahn verlangt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Scheuer den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm für private und gewerbliche Ladestationen erhöhen will. Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert er dafür zusätzlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2020.

(M.Dorokhin--DTZ)

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