Tausende Bauern wollen Donnerstag in Münster wegen strenger Düngeregeln demonstrieren

Deutsche Tageszeitung - Tausende Bauern wollen Donnerstag in Münster wegen strenger Düngeregeln demonstrieren

Tausende Bauern wollen Donnerstag in Münster wegen strenger Düngeregeln demonstrieren / Foto: ©

Tausende Landwirte wollen am Donnerstag auf dem Domplatz in Münster wegen der geplanten strengeren Düngeverordnung demonstrieren. Erwartet würden rund 6000 Bauern vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Niedersachsen, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, teilte der Rheinische Landwirtschafts-Verband am Montag mit. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird eine Rede halten.

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Die Bundesregierung arbeitet derzeit an strengeren Vorgaben für die Düngung der Felder. Sie kommt damit einer Aufforderung der EU-Kommission nach, die Deutschland mit Strafzahlungen droht, sollte die Nitratbelastung im Grundwasser nicht schneller und stärker sinken als bislang geplant.

Beim Düngen gelangt Nitrat in die Umwelt, was potenziell schädlich für Mensch und Natur ist. Belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich. Wasserverbände und Umweltorganisationen warnen, dass durch die Wasseraufbereitung Kostensteigerungen für Verbraucher drohen.

Die Kommission fordert Änderungen unter anderem bei den Sperrzeiten für das Aufbringen von Festmist sowie für den Einsatz von Düngemitteln auf Grünland. Es gehe auch um Hanglagen, wo Dünger stärker ausgewaschen werde, ergänzte am Montag ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Es gehe nicht nur um Kosten für eine Branche, sondern um Kosten für die gesamte Gesellschaft, sagte der Ministeriumssprecher. Klöckners Sprecherin wiederum betonte am Montag, eine Änderung der Düngeverordnung gehe "nicht gegen, nur mit den Bauernfamilien".

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband erklärte am Montag, ob Ackerbau oder Tierhaltung, ob konventionell oder ökologisch, die gesamte Landwirtschaft stehe vor einer "riesigen Herausforderung". Viele Bauernfamilien seien besorgt. Sie befürchteten zusätzliche kostentreibende Auflagen. Der Verband betonte, es komme darauf an, im Dialog mit Politik und Gesellschaft gemeinsam Wege zu finden.

(W.Uljanov--DTZ)

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Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an

Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

IG Metall: "Massiver" Warnstreik bei Mercedes-Benz in Sindelfingen

Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.

Thalia übernimmt Online-Buchhändler buecher.de

Deutschlands größtes Buchhandelsunternehmen Thalia übernimmt mit sofortiger Wirkung den Online-Buchhändler buecher.de. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht, auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu, wie beide Unternehmen mitteilten. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.