Deutsche Tageszeitung - US-Regierung verklagt Facebook wegen Diskriminierung

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US-Regierung verklagt Facebook wegen Diskriminierung

WIRTSCHAFT 28.03.2019

US-Regierung verklagt Facebook wegen Diskriminierung / Foto: ©

Die US-Regierung hat Facebook wegen Diskriminierung verklagt. Der Internetkonzern ermögliche es, Werbung im Immobilienbereich gezielt nach Kriterien wie "Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Familienstatus, Geschlecht und Behinderung" zu schalten, hieß es in einer am Donnerstag vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung veröffentlichten Verwaltungsklage. Bestimmten Bevölkerungsgruppen würde Werbung dann nicht mehr angezeigt, erklärte das Ministerium.

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"Einen Computer einzusetzen, um die Wahlmöglichkeiten eines Menschen für Wohnungen zu beschränken, kann genauso diskriminierend sein, wie jemandem die Tür ins Gesicht zu schlagen", sagte Wohnungsbauminister Ben Carson. Der Klage war eine lange Untersuchung der Werbepraktiken des Unternehmens vorausgegangen.

Zunächst geht die Klage an einen Verwaltungsrichter. Facebook oder andere betroffene Parteien können den Fall jedoch auch vor ein Bundesgericht bringen. Der Verwaltungsrichter kann Facebook zu Straf- und Entschädigungszahlungen verurteilen oder eine einstweilige Verfügung erlassen.

Facebook hatte erst am 19. August Änderungen seiner Werbepraktiken angekündigt. Demnach sollte Werbung für Immobilien künftig keine Gruppe mehr ausschließen.

(W.Uljanov--DTZ)

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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