Deutsche Tageszeitung - EuGH erklärt Beschluss der EU-Kommission zu früherem EEG für nichtig

EuGH erklärt Beschluss der EU-Kommission zu früherem EEG für nichtig


EuGH erklärt Beschluss der EU-Kommission zu früherem EEG für nichtig
EuGH erklärt Beschluss der EU-Kommission zu früherem EEG für nichtig / Foto: ©

Später Erfolg für Deutschland in einem Rechtsstreit um ein früheres Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, wonach das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2012 staatliche Beihilfen umfasste. Der EuGH hob damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, das die Klage Deutschlands gegen den Kommissionsbeschluss noch abgewiesen hatte. Dagegen legte Deutschland nun erfolgreich Rechtsmittel beim EuGH ein. (Az. C-405/16 P)

Textgröße ändern:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2012 sah eine Förderung von Unternehmen vor, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Finanziert wurde dies über die EEG-Umlage, die in der Praxis letztlich von Stromverbrauchern gezahlt wurde. Bestimmte energieintensive Unternehmen, etwa der chemischen sowie der Stahl- und Aluminiumindustrie, waren von der Umlage befreit. Seit 2012 wurden inzwischen weitere EEG-Gesetze erlassen.

Die EU-Kommission entschied 2014, dass das Gesetz von 2012 staatliche Beihilfen umfasse. Zugleich billigte es diese aber weitgehend. Deutschland klagte aber gegen den Beschluss der Kommission.

Der EuGH kam nun zu dem Schluss, dass das Gericht der Europäischen Union die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder zu Unrecht als staatliche Mittel angesehen habe. Daher fehle eine Voraussetzung dafür, die mit dem EEG eingeführten Vorteile als Beihilfen einzustufen.

Die EEG-Umlage könne einer Abgabe nicht gleichgestellt werden, da das EEG von 2012 die Versorger nicht dazu verpflichte, die gezahlten Beträge auf die Verbraucher abzuwälzen. Es könne auch nicht der Schluss gezogen werden, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder selbst unter staatlicher Kontrolle stünden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Trump heizt Zollstreit mit China an - EU bereitet Gegenzölle vor

US-Präsident Donald Trump hat den Zollstreit mit China weiter angeheizt. Nach Angaben des Weißen Hauses greifen ab Mittwoch für US-Importe aus der Volksrepublik Zölle von insgesamt 104 Prozent. Für die EU werden neue Aufschläge von 20 Prozent fällig, die Europäer bereiten derweil erste Gegenzölle vor. Länder wie Südkorea und Japan streben dagegen "Deals" mit Trump an.

Italienische Bahn will künftig Paris-London durch den Eurotunnel anbieten

Die italienische Bahn will künftig ihre Züge auch zwischen Paris und London durch den Eurotunnel fahren lassen und damit dem Eurostar Konkurrenz machen. Die italienische Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FS) wolle eine Milliarde Euro investieren, um 2029 eine Verbindung auf der Strecke durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal anbieten zu können, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Dies sei "ein wichtiger Schritt nach vorn zu einem besser integrierten europäischen Eisenbahnnetz", betonte FS-Generaldirektor Antonio Donnarumma.

Hoffnung auf Zoll-Deals mit Trump: US-Börsen deutlich im Plus

Erstmals seit den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump hat die Wall Street zu Handelsbeginn deutliche Gewinne verzeichnet. An der New Yorker Börse lagen die drei wichtigen Indizes am Dienstag jeweils mit mehr als drei Prozent im Plus. Hoffnung machten den Händlern die Handelsgespräche mit Südkorea und Japan. In den vergangenen Tagen hatten die Kurse eine Achterbahnfahrt hingelegt.

Schweizer Schokohersteller: Hoher Kakaopreis wird erst 2025 voll durchschlagen

Die Schweizer Schokoladenhersteller bereiten die Verbraucherinnen und Verbraucher auf kräftige Preissteigerungen in diesem Jahr vor. Der Kakaopreis habe sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht und dies werde erst in diesem Jahr "vollumfänglich in den Ladengeschäften ankommen", erklärte am Dienstag der Branchenverband Chocosuisse. 2024 hätten viele Schokoladenproduzenten noch günstigeren Kakao im Lager gehabt.

Textgröße ändern: