Finanzminister unterstützt Forderungen nach stärkerer Förderung für Elektroautos

Deutsche Tageszeitung - Finanzminister unterstützt Forderungen nach stärkerer Förderung für Elektroautos

Finanzminister unterstützt Forderungen nach stärkerer Förderung für Elektroautos / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt Forderungen der Autoindustrie nach einer stärkeren Förderung für Elektroautos. "Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In der vergangenen Woche hatte sich Scholz erst mit Volkswagen-Chef Herbert Diess getroffen, dessen Konzern eine stärkere Förderung gefordert hatte.

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Im Gegensatz zu VW will Scholz aber nicht nur batteriebetriebene Elektroautos fördern, sondern auch solche, die noch einen zusätzlichen Verbrennungsmotor haben. "Gleichzeitig sollte man eine steigende elektrische Kilometerleistung bei den Fahrzeugen vorschreiben", sagte Scholz.

Volkswagen hatte in einem Mitte März bekannt gewordenen Strategiepapier unter anderem für elektrische Kleinwagen 5000 Euro staatliche Subvention gefordert. Dass VW aber Hybridautos schlechter stellen wollte, löste einen Konflikt mit BMW und Daimler aus. Die beiden Hersteller setzen bislang überwiegend auf Hybride. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Erhöhung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos auf 4000 Euro.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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