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Ifo-Präsident Fuest fordert Verschiebung der Brexit-Frist um zwei Jahre

WIRTSCHAFT 27.03.2019

Ifo-Präsident Fuest fordert Verschiebung der Brexit-Frist um zwei Jahre / Foto: ©

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich für eine Verschiebung der Brexit-Frist um zwei Jahre ausgesprochen. Es bestehe die Gefahr, dass es am 12. April zu einem harten EU-Austritt kommt, "der großen Schaden anrichtet und den keine der beiden Seiten wirklich will", erklärte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts am Mittwoch. Bei einer verlängerten Frist um zwei Jahre "könnte das Vereinigte Königreich den Brexit grundsätzlich überdenken".

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Zwar verlängere sich auf diese Weise die Unsicherheit, ein Brexit ohne Abkommen wäre hingegen noch teurer, warnte Fuest. Sollte das Vereinigte Königreich schließlich am Austritt aus der EU festhalten, könnte eine dauerhafte Lösung in einer Zollvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestehen, fuhr der Ifo-Präsident fort.

Im britischen Unterhaus stimmen die Abgeordneten am Mittwoch in einer Reihe von Probeabstimmungen über verschiedene Brexit-Szenarien ab. Unterstützt wurde der Schritt vor allem von pro-europäischen Abgeordneten, die entweder den Austritt Großbritanniens aus der EU stoppen wollen oder nach einem Brexit auf sehr viel engere Wirtschaftsbeziehungen setzen, als es der Plan von Premierministerin Theresa May vorsieht. Das Ergebnis der Probeabstimmungen ist für May nicht bindend, kann aber trotzdem große politische Wirkung entfalten.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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