Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Reform der Regeln für Lkw-Fahrer ab

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EU-Parlament stimmt über Reform der Regeln für Lkw-Fahrer ab

WIRTSCHAFT 27.03.2019

EU-Parlament stimmt über Reform der Regeln für Lkw-Fahrer ab / Foto: ©

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt heute (13.00 Uhr) über eine Überarbeitung der Regeln für Lkw-Fahrer ab. Sozialdemokratische Abgeordnete wollen sich mit Regelungen gegen Sozialdumping in der Branche durchsetzen. Sie fordern zudem die nachhaltige Bekämpfung von Briefkastenfirmen.

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Sollte der vorgeschlagene Entwurf eine Mehrheit finden, könnten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Die Verkehrsminister der EU-Länder hatten sich im Dezember gegen heftigen Widerstand aus östlichen Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Fernfahrer etwa ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Lkw verbringen dürfen.

(W.Uljanov--DTZ)

Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an

Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

IG Metall: "Massiver" Warnstreik bei Mercedes-Benz in Sindelfingen

Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.

Thalia übernimmt Online-Buchhändler buecher.de

Deutschlands größtes Buchhandelsunternehmen Thalia übernimmt mit sofortiger Wirkung den Online-Buchhändler buecher.de. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht, auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu, wie beide Unternehmen mitteilten. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

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