Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Barley bedauert EU-Entscheidung pro Uploadfilter

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Barley bedauert EU-Entscheidung pro Uploadfilter - "falscher Weg"

Justizministerin Barley bedauert EU-Entscheidung pro Uploadfilter - "falscher Weg"

Justizministerin Barley bedauert EU-Entscheidung pro Uploadfilter - "falscher Weg" / Foto: ©

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Entscheidung des EU-Parlaments für eine Reform des Urheberrechts in ihrer beschlossenen Form kritisiert. "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte Barley am Dienstag. Dies sei "der falsche Weg".

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Die Filter entfernen nicht genehmigte Inhalte auf Plattformen wie Google und Youtube automatisch. Kritiker befürchten, dass dies letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden wird. Das EU-Parlament hatte die umstrittenen Instrumente am Dienstag in Straßburg gebilligt. Ziel ist es, das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen.

"Kreative müssen stärker an Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machen", findet auch Barley. Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts dürfe aber nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Es gehe jetzt darum, dass Künstler tatsächlich von der neuen Richtlinie profitierten und die Vielfalt im Netz gleichzeitig erhalten bleibe. Durch die harten Auseinandersetzungen der vergangenen Monate sei es zur Spaltung zwischen Befürworter und Gegner der Reform gekommen. Diese gelte es nun zu überwinden.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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