Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament nimmt Einigung für Reform des europäischen Energiemarktes an

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EU-Parlament nimmt Einigung für Reform des europäischen Energiemarktes an

WIRTSCHAFT 26.03.2019

EU-Parlament nimmt Einigung für Reform des europäischen Energiemarktes an / Foto: ©

Das EU-Parlament hat einer Reform des europäischen Energiemarktes final zugestimmt. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Einigung, die im Dezember mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. Demnach wird die staatliche Unterstützung für Kohleenergie beschränkt, die Position der Verbraucher gestärkt und der grenzüberschreitende Stromhandel begünstigt.

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"Die neuen Regeln werden strengere Grenzen für die Mitgliedstaaten einführen, um Kraftwerke zu subventionieren", hieß es in einer Erklärung des EU-Parlaments. So soll verhindert werden, dass umweltschädliche Kraftwerke staatliche Beihilfen erhalten.

Für die Verbraucher sehen die neuen Regeln vor, dass sie ab 2021 kostenlos und innerhalb von maximal drei Wochen den Stromanbieter wechseln können. Ab 2026 muss der Wechsel innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Um den Ausbau des EU-Binnenmarktes voranzutreiben, werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, beim Ausbau der Netzinfrastruktur ein schnelleres Tempo an den Tag zu legen. Insbesondere fehlende grenzüberschreitende Stromtrassen schränken den Stromhandel zwischen benachbarten EU-Ländern derzeit stark ein.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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