Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts

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EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts

WIRTSCHAFT 26.03.2019

EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts / Foto: ©

Das Europaparlament hat die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts in der EU gebilligt. Das Plenum stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten zuvor geeinigt hatten. Ziel ist es, das Urheberrecht in der EU an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Google, YouTube und Co. verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben.

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Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Für diesen Kompromiss stimmten im Europaparlament 348 Abgeordnete, 274 votierten dagegen. Noch am Vormittag hatten sich Befürworter und Gegner der Reform heftige Wortgefechte geliefert. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen brachten eine Reihe von Änderungsanträgen ein, welche die besonders umstrittene Einführung von so genannten Uploadfiltern verhindern sollten.

Kritiker befürchten, dass solche Filter, die nicht genehmigte Inhalte automatisch entfernen, letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden werden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es allerdings ab, über diese Änderungsanträge abzustimmen. (O.Tatarinov--DTZ)

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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