Deutsche Tageszeitung - DGB fordert verstärkte Anstrengungen der Politik im Kampf gegen Wohnungsnot

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DGB fordert verstärkte Anstrengungen der Politik im Kampf gegen Wohnungsnot

WIRTSCHAFT 25.03.2019

DGB fordert verstärkte Anstrengungen der Politik im Kampf gegen Wohnungsnot / Foto: ©

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Politiker aufgerufen, die Anstrengungen im Kampf gegen Wohnungsnot massiv zu verstärken. "Das Marktversagen im Wohnungssektor ist offensichtlich - jetzt muss die Politik stark und stetig eingreifen", erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag in Berlin. Gebraucht würden mindestens 400.000 neue und bezahlbare Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen.

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"Bund und Länder gemeinsam müssen dafür sieben Milliarden Euro jährlich bereitstellen", forderte Körzell. Die bislang für den sozialen Wohnungsbau eingeplanten Gelder des Bundes reichten nicht einmal, um den Bestand zu halten. "Zudem sollte die Politik entschlossener gegen Bodenspekulation vorgehen, etwa indem sie Eigentümer im Rahmen baurechtlicher Möglichkeiten verpflichtet, ihre Grundstücke zu bebauen."

Der DGB startete am Montag eine bundesweite Aktionswoche zum Thema Wohnen. Unter dem Motto "Bezahlbar ist die halbe Miete" finden in den kommenden Tagen deutschlandweit mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen statt.

(O.Tatarinov--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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