Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab

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Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab

WIRTSCHAFT 20.12.2024

Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.

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Die Abgeordneten beschäftigen sich am Freitag außerdem mit Änderungen des Energiewirtschaftsrechts sowie des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Außerdem wird in erster Lesung ein von den Fraktionen der Minderheitsregierung eingebrachter Entwurf zur Entlastung von Zustellern in der Paketbranche debattiert.

(W.Uljanov--DTZ)

Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will im kommenden Herbst 5700 neue Auszubildende einstellen. Das wären rund 300 Nachwuchskräfte weniger als im Vorjahr, als mit 6000 Auszubildenden ein neuer Rekord aufgestellt worden war, wie die DB gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die meisten jungen Menschen werden demnach für den Beruf Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung (früher Fahrdienstleiter) und als Lokführerinnen und Lokführer ausgebildet.

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen

Nach 17-jähriger Bauzeit und mit zwölf Jahren Verspätung ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag ans Netz gegangen. Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass in Frankreich ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt, wie der Chef des Versorgungsunternehmens EDF, Luc Rémont, betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach im Onlinedienst Linkedin von einem "großen Augenblick" für das Land. Mit Atomstrom werde Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und das Klima geschützt, betonte Macron.

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

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