EU-Gipfel mahnt Fortschritte bei Handelsgesprächen mit USA an

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EU-Gipfel mahnt Fortschritte bei Handelsgesprächen mit USA an

WIRTSCHAFT 22.03.2019

EU-Gipfel mahnt Fortschritte bei Handelsgesprächen mit USA an / Foto: ©

Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos will die EU die Handelsgespräche mit den USA vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der Union forderten am Freitag bei ihrem Gipfel die "rasche Umsetzung" der Vereinbarung, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli geschlossen hatten. Diese peilt insbesondere einen fast vollständigen Abbau von Beschränkungen im Handel mit Industriegütern an.

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Frankreich tritt jedoch bei einer Entscheidung über ein formales Verhandlungsmandat an die EU-Kommission weiter auf die Bremse. Denn Trump will die Handelsgespräche auf die Landwirtschaft ausweiten, um der für ihn wichtigen Wählergruppe der US-Farmer Erfolge präsentieren zu können. Paris fürchtet dann Nachteile für seine Bauern, die gleichfalls eine starke Lobby haben. Die EU-Handelsminister konnten deshalb im Februar das Mandat nicht verabschieden.

Ein deutscher Regierungsvertreter hatte vor dem Gipfel darauf hingewiesen, dass die Gespräche zwischen den USA und der EU bereits "seit längerem" liefen. Die Staats- und Regierungschefs wollten für diese "nochmal einen positiven Impuls" setzen.

Frankreich sei nicht gegen ein Mandat, das klar auf Industriezölle begrenzt sei und nichts mit einer Neuauflage des gescheiterten TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA zu tun habe, hieß es beim Gipfel aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Es gebe dafür heute aber noch nicht genug Garantien. Und viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Öffnung beim Handel "gewisse europäische Eckwerte in Gefahr bringt".

Die EU-Kommission hat ein Mandat für ein begrenztes Handelsabkommen vorgeschlagen. Es soll alle Zölle auf Industriegüter einschließlich Autos aufheben und Handelshemmnisse bei technischen Standards beseitigen. Aus Macrons Umfeld hieß es, es seien wohl "noch einige Wochen" nötig, um die von Paris gewünschten Garantien einzuarbeiten.

Trump wirft der EU bei mehreren Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Im Juni verhängte er deshalb Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Er droht auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozehnt, die besonders die deutschen Hersteller treffen würden.

(W.Budayev--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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