Bitkom-Präsident Berg kritisiert "Auflagenkorsett" für Unternehmen bei 5G-Auktion

Deutsche Tageszeitung - Bitkom-Präsident Berg kritisiert "Auflagenkorsett" für Unternehmen bei 5G-Auktion

Bitkom-Präsident Berg kritisiert "Auflagenkorsett" für Unternehmen bei 5G-Auktion / Foto: ©

Vor der am Dienstag startenden Auktion von Lizenzen für den künftigen Mobilfunkstandard 5G hat Bitkom-Präsident Achim Berg das "Auflagenkorsett" für die teilnehmenden Unternehmen kritisiert. Es stelle die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage, erklärte er am Montag in Berlin. Unklar bleibe weiterhin, ob die Vergaberegeln überhaupt rechtmäßig seien. Zudem seien regulatorische Maßnahmen angekündigt worden, die nach Abschluss der Auktion das Wettbewerbsumfeld stark verändern können.

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Das gesamte Verfahren stehe damit "auf tönernen Füßen", bemängelte der Präsident des Branchenverbandes. Die Auktion sei von politischen Grundsatzdiskussionen überlagert worden; es seien Erwartungen an die 5G-Netze geschürt worden, die mit dem jetzt zu vergebenden Frequenzspektrum "schlicht nicht zu erfüllen sind".

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik LTE ablösen und einer Reihe von Zukunftstechnologien den Weg ebnen. Zu den Auflagen der Bundesnetzagentur für die Bieter gehört unter anderem, dass sie bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen müssen.

Neun Unternehmen haben gegen die Vergaberegeln geklagt. Eilanträge von vier Unternehmen hatte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag abgelehnt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.