SPD will trotz Unionskritik Angestellte bei Paket-Subunternehmen besser schützen

Deutsche Tageszeitung - SPD will trotz Unionskritik Angestellte bei Paket-Subunternehmen besser schützen

SPD will trotz Unionskritik Angestellte bei Paket-Subunternehmen besser schützen / Foto: ©

Die SPD verteidigt ihre Pläne gegen Dumpinglöhne für Paketboten. Trotz Protesten aus der Union sollen Paketdienstleister stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge gebracht werden. "Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Dafür solle die so genannte Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche und in der Fleischindustrie gilt, auf Paketdienste ausgeweitet werden.

Zum Teil komme es bei den Paketdiensten zu "handfester Ausbeutung", sagte Nahles. Der Onlinehandel sei ein Milliardengeschäft, dort werde viel Geld verdient, "aber leider allzu oft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Die SPD wolle, "dass auch im Internet bestellte Waren von Menschen geliefert werden, die ordentlich bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben".

Zuvor hatte ihr Parteikollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Eine bundesweite Razzia des Zolls hatte kürzlich auf die prekäre Lage der Paketfahrer aufmerksam gemacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf stärkere Kontrollen. Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen, hält er für bürokratisch und falsch. An diesem Montag will sich auch der SPD-Parteivorstand mit der Lage der Paketboten befassen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

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Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

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Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.