Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen in Paketbranche

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen in Paketbranche

Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen in Paketbranche / Foto: ©

In der Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche geht Niedersachsen mit einer Bundesratsinitiative in die Offensive. "Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden", sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag vor Beratungen in der Länderkammer. Dazu müsse eine Nachunternehmerhaftung wie in der Fleischindustrie eingeführt werden.

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Der Auftraggeber sei dann auch für korrekte Arbeitsbedingungen bei beauftragten Subunternehmern verantwortlich. "Außerdem müssen die Dokumentationspflichten präzisiert werden", forderte die Landesministerin. Nötig seien insgesamt stärkere Schutzinstrumente und Kontrollmöglichkeiten, um Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug wirksam zu begegnen.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Entschließungsantrag zur Nachunternehmerhaftung. Es sei ein "gutes Zeichen für die Beschäftigten", wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. Es könne nicht hingenommen werden, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfinde und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck gerieten, beklagte Verdi.

Eine Nachunternehmerhaftung, wie es sie auch in der Baubranche gibt, lehnt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entschieden ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will hingegen ein Gesetz vorlegen, das die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweitet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.