Deutsche Tageszeitung - Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

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Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

WIRTSCHAFT 15.03.2019

Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz / Foto: ©

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte. Im Nationalen Volkskongress in Peking stimmten am Freitag 2929 Delegierte dafür, jeweils acht votierten dagegen oder enthielten sich. Das Gesetz hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet "illegale Einmischung der Regierung" in ausländische Geschäfte.

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Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik zuvor mehrfach vorgeworfen, US-Technologie zu stehlen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro).

Peking und Washington verhandeln derzeit über die Beilegung des Handelsstreits. US-Präsident Donald Trump sagte dazu am Donnerstag, die Verhandlungen würden voraussichtlich binnen vier Wochen abgeschlossen. "Wir bekommen, was wir bekommen müssen", hob er hervor.

Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik zunehmend unter dem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten leidet. Anfang des Monats hatte Premierminister Li Keqiang für China ein Wachstumsziel von sechs bis sechseinhalb Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

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Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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