Bundestag stimmt für Einschränkung von Dieselfahrverboten

Wetter - Berlin 9°C

Bundestag stimmt für Einschränkung von Dieselfahrverboten

WIRTSCHAFT 14.03.2019

Bundestag stimmt für Einschränkung von Dieselfahrverboten / Foto: ©

Dieselfahrverbote in weniger belasteten Städten sollen künftig vermieden werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend für eine Gesetzesänderung, wonach Fahrverbote erst dann in Betracht gezogen werden sollen, wenn der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Außerdem votierten die Abgeordneten für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der die Überwachung von Fahrverboten ermöglicht werden soll.

Textgröße ändern:

Das neue Bundes-Immissionsschutzgesetz schaffe "Klarheit" über die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Diese seien "eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden". Die EU-Kommission in Brüssel hatte im Februar grünes Licht für die Gesetzesänderung gegeben.

Die SPD-Fraktion stellte klar, das Gesetz ändere nicht den EU-Grenzwert, sondern lege fest, dass in Städten mit weniger als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft Fahrverbote "in der Regel nicht erforderlich" seien, da der erforderliche Grenzwert auch mit anderen Maßnahmen erreicht werden könne.

Außerdem sieht die Gesetzesänderung vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie bestimmte Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte dazu, das Gesetz schaffe einen "Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen". Die Kosten dafür müssten von den Fahrzeugherstellern getragen werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die Änderung des Gesetzes. Sie schaffe "Planungssicherheit, um Immissionsschutzmaßnahmen noch zielgerichteter umsetzen zu können".

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Überwachung von Fahrverboten ermöglicht werden, wie sie im vergangenen Jahr von Gerichten für eine Reihe von Städten angeordnet worden waren. Bei der Überwachung sollen die jeweiligen Verkehrsüberwachungsbehörden nun künftig auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können. Dort können sie dann "fahrzeugindividuell" die gespeicherten Daten über das jeweilige Auto einsehen - und damit auch, welche Abgasnorm es erfüllt.

Nachdem im vergangenen Jahr unter anderem im Bundesrat datenschutzrechtliche Bedenken an einer automatisierten Erfassung laut geworden war, ist nun vorgesehen, dass die zuständigen Landesbehörden die stichprobenartig verwendeten Daten maximal zwei Wochen speichern und sie ausschließlich für die Überprüfung von Verstößen gegen Fahrverbote nutzen dürfen.

Scheuer bekräftigte, es werde "keine Totalüberwachung der Autofahrer geben". Stattdessen würden "angemessene Möglichkeiten" zur Überprüfung von Fahrverboten geschaffen, zu denen uns die Länder sogar aufgefordert haben."

(M.Dorokhin--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt für Einschränkung von Dieselfahrverboten