Widerstand im EU-Parlament gegen Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA

Wetter - Berlin 10°C

Widerstand im EU-Parlament gegen Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA

WIRTSCHAFT 14.03.2019

Widerstand im EU-Parlament gegen Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA / Foto: ©

Im Handelsstreit mit den USA regt sich Widerstand im Europaparlament gegen die Aufnahme von Gesprächen der EU-Kommission mit Washington. In einer Abstimmung am Donnerstag in Straßburg konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Verhandlungsmandat für die Kommission einigen. US-Präsident Donald Trump drohte anschließend mit "gravierenden" Folgen, sollte die EU keine Handelsgespräche aufnehmen.

Textgröße ändern:

Die Entschließung im EU-Parlament in Straßburg scheiterte, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Änderung des es durchgesetzt hatte. Im Februar hatte sich der Handelsausschuss mit knapper Mehrheit für Handelsverhandlungen mit den USA "unter bestimmten Bedingungen" ausgesprochen.

Autos und Autozölle sollten demnach in jedem Fall eingeschlossen werden, Zölle auf landwirtschaftliche Produkte dürften hingegen nicht zur Debatte stehen. Dieser Positionierung sollte nun die Vollversammlung des Parlaments zustimmen.

Eine breite Front aus mehreren Fraktionen, darunter Grüne, Sozialdemokraten und Europaskeptiker, setzte jedoch eine grundsätzliche Änderung des es durch: Ein Verhandlungsmandat für die Kommission mit der Regierung in Washington sei "in der aktuellen Form" abzulehnen. Dieser veränderte Gesamttext fand anschließend keine Mehrheit, sodass das Parlament keine gemeinsame Position festlegen konnte.

Die Entscheidung, die Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Parlament ist nur beratend eingebunden. Die EU-Länder sind jedoch ebenfalls uneins. Angesichts wiederholter Drohungen aus Washington mit Strafzöllen auf europäische Autos dringt besonders Deutschland auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen. Vor allem Frankreich bremste bisher.

Trump drohte prompt mit Strafzöllen auf zahlreiche europäische Produkte, sollte es keine Verhandlungen geben. Er zeigte sich aber zugleich optimistisch, dass es letztlich zu Verhandlungen über eine transatlantische Handelsvereinbarung kommen werde. Diese Gespräche würden "wahrscheinlich zustande kommen", sagte Trump.

Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, sie nehme die Abstimmung des Parlaments zur Kenntnis. Die Abgeordneten hätten "wichtige Bedenken" angesprochen. Das Parlament werde in den weiteren Prozess mit eingebunden.

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, wertete die Abstimmung in Straßburg als Teilerfolg. Er hatte wiederholt seine Ablehnung von Handelsgesprächen mit der Regierung in Washington zum Ausdruck gebracht und argumentiert, zuerst müssten die USA ihre Drohungen zurücknehmen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Widerstand im EU-Parlament gegen Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA