Bund und Länder nähern sich im Streit um die Reform der Grundsteuer an / Foto: ©
Bund und Länder nähern sich im Streit um die Reform der Grundsteuer an
Die Finanzminister von Bund und Ländern sind bei der Reform der Grundsteuer entscheidend vorangekommen - Bayern lehnt den Kompromiss aber weiterhin ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Bund und Länder hätten sich vor allem auf Vereinfachungen bei der Reform geeinigt - das hatte die Union gefordert. Nun folge ein längerer Gesetzgebungsprozess. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Widerstand an.
Bund und Länder ringen seit Monaten um einen Kompromiss zur Änderung der Grundsteuer, die mit einem jährlichen Aufkommen von 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen ist. Sie muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende reformiert werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Scholz schlägt ein wertabhängiges Modell vor, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte zu der Einigung, es sei gelungen, den ursprünglichen Vorschlag von Scholz "sehr deutlich zu entbürokratisieren". So würden nicht mehr jedes einzelne Grundstück angeschaut und jede einzelne Miete erhoben. Stattdessen werde auf "Pauschalwerte" zurückgegriffen. Scholz sprach von einer "substanziellen Vereinfachung", weil weniger Daten nötig seien. Außerdem werde der soziale Wohnungsbau gesondert berücksichtigt.
Bayern allerdings lehnt das Modell von Scholz nach wie vor ab. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu in Berlin, seine Regierung favorisiere ein deutlich einfacheres Modell. Bayern plädiert - anders als der Vorschlag des Bundes es vorsieht - für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", das jetzige Konzept sei "nicht zustimmungsfähig". Der Vorschlag von Scholz sei zu bürokratisch und schüre eine große Sorge vor Mieterhöhungen. Die Grundsteuer darf auf Mieter umgelegt werden. Söder sprach sich für einen Neuanfang der Verhandlungen aus - mit Zuständigkeit bei der Regierungskoalition und nicht mehr nur bei Scholz.
Noch am Donnerstag wollte Söder einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden könnte. "Wir müssen im Koalitionsausschuss entscheiden", sagte er - dieser sollte am Donnerstagnachmittag zusammentreten. Bayern schließt auch nicht aus, die Grundsteuer künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz zu erheben, sondern in Regie der Länder. "Wir können uns eine regionale Öffnungsklausel vorstellen", sagte Söder der "SZ".
Scholz sagte zu dem Streit mit Bayern, es sei "völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist". Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.
Die Grünen begrüßten den Kompromiss grundsätzlich, bezeichneten es aber als "enttäuschend", dass die CSU weiterhin eine Einigung blockiere. Der Bund der Steuerzahler sprach hingegen von einem "dreisten" Kompromiss. Es sei "indiskutabel", dass nur der soziale Wohnungsbau begünstigt werden solle. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieteten, würden benachteiligt.
(A.Stefanowych--DTZ)
Empfohlen