Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform

Wetter - Berlin 21°C

Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform

WIRTSCHAFT 14.03.2019

Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform / Foto: ©

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Vereinfachungen bei der Reform der Grundsteuer geeinigt und damit den Weg für die nötige Gesetzesänderung freigemacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem "vernünftigen Ergebnis" der Konsultationen, die nun beendet seien. Nun folge ein längerer Gesetzgebungsprozess.

Textgröße ändern:

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte zu der Einigung, es sei gelungen, den ursprünglichen Vorschlag von Scholz "sehr deutlich zu entbürokratisieren". So werde nicht mehr jedes einzelne Grundstück angeschaut und jede einzelne Miete erhoben. Stattdessen werde auf "Pauschalwerte" zurückgegriffen. Besonders die Unionsländer hatten vor einer zu starken Bürokratisierung eines neuen Systems gewarnt.

Bayern allerdings lehnt das Modell von Scholz nach wie vor ab. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu in Berlin, seine Regierung favorisiere ein deutlich einfacheres Modell. Bayern plädiert - anders als der Vorschlag des Bundes es vorsieht - für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

Scholz sagte dazu, es sei "völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist". Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Die Finanzminister von Bund und Ländern sind zuversichtlich, dass es gelingt, bis zum Jahresende ein Gesetz zur Reform der Steuer auf die Beine zu stellen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

Textgröße ändern: