Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform

Wetter - Berlin 10°C

Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform

WIRTSCHAFT 14.03.2019

Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform / Foto: ©

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Vereinfachungen bei der Reform der Grundsteuer geeinigt und damit den Weg für die nötige Gesetzesänderung freigemacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem "vernünftigen Ergebnis" der Konsultationen, die nun beendet seien. Nun folge ein längerer Gesetzgebungsprozess.

Textgröße ändern:

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte zu der Einigung, es sei gelungen, den ursprünglichen Vorschlag von Scholz "sehr deutlich zu entbürokratisieren". So werde nicht mehr jedes einzelne Grundstück angeschaut und jede einzelne Miete erhoben. Stattdessen werde auf "Pauschalwerte" zurückgegriffen. Besonders die Unionsländer hatten vor einer zu starken Bürokratisierung eines neuen Systems gewarnt.

Bayern allerdings lehnt das Modell von Scholz nach wie vor ab. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu in Berlin, seine Regierung favorisiere ein deutlich einfacheres Modell. Bayern plädiert - anders als der Vorschlag des Bundes es vorsieht - für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

Scholz sagte dazu, es sei "völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist". Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Die Finanzminister von Bund und Ländern sind zuversichtlich, dass es gelingt, bis zum Jahresende ein Gesetz zur Reform der Steuer auf die Beine zu stellen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

Textgröße ändern: