Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

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EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

WIRTSCHAFT 12.03.2019

EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis / Foto: ©

Die EU-Finanzminister haben Pläne für eine europäische Steuer auf die Einnahmen großer Digitalkonzerne bis auf weiteres auf Eis gelegt. Länder wie Dänemark, Irland und Schweden verhinderten am Dienstag, dass die Minister einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Steuer auf Online-Werbeeinnahmen fassen konnten. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben nur wieder aufgegriffen werden, wenn "bis Ende 2020" auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

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Deutschland und Frankreich hatten sich im Dezember darauf verständigt, eine EU-Steuer auf Online-Werbeeinnahmen einzuführen, falls bis dahin eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie sollte drei Prozent des Umsatzes betragen. Eine entsprechende Richtlinie sollte bis März diesen Jahres verabschiedet werden und dann automatisch ab 2021 in Kraft treten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag wie viele Minister von einer "verpassten Gelegenheit". Für ihn sei dies aber "nicht das Ende", die Steuer sei "nicht tot". Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema "auf alle Fälle dranbleiben". Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne "auf Dauer nicht akzeptiert werden". Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

(W.Budayev--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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