Deutsche Tageszeitung - USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer

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USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer

WIRTSCHAFT 12.03.2019

USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer / Foto: ©

In Washington stoßen die europäischen Pläne für eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Apple auf Misstrauen. Nun hat die US-Regierung erstmals mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte am Dienstag in Paris, die Regierung untersuche die "diskriminierende Wirkung" einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.

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Das Vorhaben einer Digitalsteuer sei "unausgereift" und ihre Wirkung sei "hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne" aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor, sagte der hohe Beamte im US-Finanzministerium.

Frankreich hat eine solche Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen. Auch in Deutschland gibt es Sympathien für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Auf EU-Ebene ist ein Beschluss für die Digitalsteuer bisher am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Frankreich verständigte sich deshalb mit der Bundesregierung darauf, das Thema zunächst auf Ebene der OECD voranzutreiben, der auch die USA angehören.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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