Deutsche Tageszeitung - Eurogruppe tritt bei Schuldenerleichterungen für Athen auf die Bremse

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll.

Für die Zeit nach dem Hilfsprogramm waren Griechenland abhängig von verschiedenen Schritten Schuldenerleichterungen zugesagt worden. Dabei geht es einmal um die Überweisung von Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationaler Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen. Zudem wollen die Gläubiger auf bisher vorgesehene Erhöhungen von Zinssätzen für die Kredite aus dem zweiten Hilfspaket verzichten.

Die Auszahlungen sollen dabei immer halbjährlich erfolgen. Nun steht das erste Mal an. Bei den Zinsgewinnen aus Staatsanleihen geht es um einen Betrag von 640 Millionen Euro, bei dem Verzicht auf Zinserhöhungen für Kredite um 330 Millionen Euro.

Eurogruppen-Chef Mário Centeno lobte "sehr gute Fortschritte" in Griechenland. So habe Athen für 2019 erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der einen Primärüberschuss vor Zinszahlungen und Tilgung von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsehe, sagte er. Zudem sei es Griechenland vergangene Woche erstmals gelungen, wieder eine zehnjährige Staatsanleihe auszugeben und sich damit selbst Geld an den Finanzmärkten zu besorgen.

Für die Schuldenerleichterungen fehle aber noch eine Reform im Immobilienbereich, sagte der Eurogruppen-Chef. Dabei geht es um die Rücknahme einer Regelung, die überschuldete Haushalte generell vor der Pfändung ihres Erstwohnsitzes schützt. Centeno sieht angesichts der "komfortablen" griechischen Finanzlage auch keinen Grund zur Eile, was die Auszahlung angeht. Moscovici sah derweil beide Seiten auch "nahe an einer Vereinbarung".

Darüber hinaus berieten die Minister weiter über Pläne für einen eigenen Haushalt der Eurozone. Dabei sei es insbesondere um die Frage gegangen, wofür die Mittel daraus verwendet werden sollen, sagte Centeno. Hier bestehe weitgehend Einigkeit darüber, dass die Gelder "sowohl für Strukturreformen als auch für öffentliche Investitionen" genutzt werden sollten.

Über den Umfang des künftigen Budgets sei noch nicht gesprochen worden, sagte der Portugiese. Darüber solle erst im Mai diskutiert werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert das Eurozonen-Budget seit 2017 und hatte zunächst mehrere hundert Milliarden Euro im Auge. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf eine deutlich abgespeckte Variante. Sie soll nun innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt werden. Ein komplettes Konzept soll bis Juni stehen.

(L.Møller--DTZ)