Deutsche Tageszeitung - Eurogruppe verschiebt Auszahlung von Griechenland-Hilfen

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Eurogruppe verschiebt Auszahlung von Griechenland-Hilfen

WIRTSCHAFT 11.03.2019

Eurogruppe verschiebt Auszahlung von Griechenland-Hilfen / Foto: ©

Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Entscheidung über Griechenland in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen verschoben. Über die Freigabe eines Betrags von knapp einer Milliarde Euro werde erst beim kommenden Treffen Anfang April entschieden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen. Grund ist die noch fehlende Umsetzung von Maßnahmen, die Athen den Gläubigern zugesagt hat.

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Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll.

Für die Zeit nach dem Hilfsprogramm waren Griechenland abhängig von verschiedenen Schritten Schuldenerleichterungen zugesagt worden. Dabei geht es einmal um die Überweisung von Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationaler Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen. Zudem wollen die Gläubiger auf bisher vorgesehene Erhöhungen von Zinssätzen für die Kredite aus dem zweiten Hilfspaket verzichten.

Die Auszahlungen sollen dabei immer halbjährlich erfolgen. Nun steht das erste Mal an. Bei den Zinsgewinnen aus Staatsanleihen geht es um einen Betrag von 640 Millionen Euro, bei dem Verzicht auf Zinserhöhungen für Kredite um 330 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte Griechenland im Februar aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten. Dabei geht es insbesondere um die Rücknahme einer Regelung, die überschuldete Haushalte vor der Pfändung ihres Erstwohnsitzes schützt. Aus Sicht der Gläubiger führt dies zu Missbrauch, weil Kreditnehmer ihre Schulden in dem Wissen nicht zurückzahlen, dass ihre Wohnungen oder Häuser nicht angetastet werden können.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

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Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

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