Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD

Deutsche Tageszeitung - Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD

Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht für den theoretischen Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland. "Wenn eine Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik käme, müsste man ernsthaft die Frage stellen: Ist jüdisches Leben in Deutschland noch möglich?", sagte Schuster der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgaben).

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Schuster machte in dem Interview zugleich deutlich, dass er das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für "ähnlich gefährlich" halte. "Beim BSW bezieht sich meine Sorge eher auf die ihm inhärente Anti-Israel- sowie Anti-Westliche-Dogmatik, die eine israel- und judenfeindliche Stimmung im Land anfacht", sagte der Zentralratspräsident. "In vielen anderen Dingen, wie einem populistischen Hang zu Verschwörung sowie der Russland-Politik gibt es zudem Parallelen der beiden Parteien."

Trotz eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland wollte Schuster in dem Interview keine Parallele ziehen zwischen der Situation in Deutschland heute und jener im Jahr 1933, als die Nationalsozialisten die Macht übernahmen. "Diese Vergleiche hinken in einem wesentlichen Punkt", sagte Schuster. "Die heutige Politik quer durch die demokratischen Parteien hat eine ganz klare positive Einstellung zum Judentum in Deutschland."

(V.Sørensen--DTZ)

Volkswagen weist "Zukunftskonzept" von Arbeitnehmervertretern zurück

Der Autobauer Volkswagen hat das von der Gewerkschaft IG Metall und dem Betriebsrat des Unternehmens vorgelegte "Zukunftskonzept" zur Verhinderung von Standortschließungen und Stellenabbau abgelehnt. "Zwar können sich kurzfristig auch positive Effekte ergeben, jedoch führen die genannten Maßnahmen überwiegend zu keiner finanziellen nachhaltigen Entlastung des Unternehmens in den kommenden Jahren", erklärte ein Konzernsprecher am Freitag. Das genannte Einsparpotenzial sei "auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar".

Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Gesetzentwurf zu Sterbehilfe

Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe hat im britischen Parlament eine erste Hürde genommen. 330 Abgeordnete stimmten am Freitag nach einer intensiven Debatte im Unterhaus für die von einer Labour-Abgeordneten eingebrachte Vorlage. 275 Parlamentarier sprachen sich gegen die Neuregelung aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales zu legalisieren. Er wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten.

Rheinmetall baut Munitionsfabrik in Litauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat den Bau einer Munitionsfabrik in Litauen angekündigt. Die entsprechenden Verträge mit der litauischen Regierung seien am Freitag unterzeichnet worden, erklärte das Unternehmen. Geplant ist demnach eine "hochmoderne Produktionsanlage" für 155-Millimeter-Artilleriemunition auf einer Fläche von rund 340 Hektar.

Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo - Umstrukturierung muss erfüllt werden

Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der vorgesehene Umstrukturierungsplan erfüllt und das Unternehmen "ohne weitere staatliche Unterstützung wieder rentabel wird", teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das muss demnach bis Ende 2026 geschehen.