Deutsche Tageszeitung - Heil wehrt sich in Debatte über Paketboten gegen Altmaiers Kritik

"Ich gehe davon aus, dass auch der Bundeswirtschaftsminister das Interesse hat, Ausbeutung zu verhindern und für fairen Wettbewerb zu sorgen", sagte Heil. Es könne nicht sein, dass sich Paketdienste, die sich an die Regeln hielten, im Wettbewerb mit schwarzen Schafen das Nachsehen hätten. "Es darf keinen Dumpingwettbewerb um die schlechtesten Löhne geben", forderte er.

An Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik. Altmaier hatte Heils Pläne allerdings als zu bürokratisch kritisiert. Die Nachunternehmerhaftung lehnt der Wirtschaftsminister entschieden ab. Bei dieser Haftung müssten die großen Zustelldienste künftig bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen.

Heil will dagegen ungeachtet der Kritik vom Koalitionspartner an seinem Vorhaben festhalten: In der Paketbranche werde "im größeren Stil betrogen, auf dem Rücken der Schwächsten - und das ist nicht zu akzeptieren", beklagte er.

Er werde deshalb ein Gesetz vorlegen, "das die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweitet und die Generalunternehmer somit auch für Sub-Sub-Unternehmer haften". Eine solche Regelung gebe es bereits in der Baubranche, damit habe man gute Erfahrungen gemacht, sagte Heil der "Passauer Neuen Presse". Er setze nun darauf, gemeinsam mit Altmaier eine Lösung zu finden.

Unterstützung bekam Heil von den Grünen. Der Widerstand Altmaiers gegen "faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche" sei "völlig unverständlich und so nicht hinzunehmen", kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Wirtschaftsminister leiste einen eigenen Beitrag dazu, "dass bestehende Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen werden, wenn er sich auf die Seite der Unternehmensspitzen stellt, statt auf die der vielen Beschäftigten, die zu ausbeuterischen Konditionen weit unterhalb des Mindestlohns Pakete ausliefern müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) erklärte indes, allein die verschärfte Generalunternehmerhaftung werde die Missstände in der Paketbranche "nicht substanziell verbessern und den zukünftigen Herausforderungen im Markt nicht gerecht".

Stattdessen müssten die zwei Hauptursachen angegangen werden, forderte BdKEP-Chef Andreas Schumann. Einerseits gebe es wie in anderen Branchen auch "schwarze Schafe" mit krimineller Energie. Andererseits kämen offenbar immer wieder Unternehmer zum Einsatz, die "nicht über die hinreichende persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit oder fachliche Eignung verfügen".

Nötig seien deshalb neben erweiterten Haftungsregelungen auch bessere Kontrollen und Eignungsprüfungen. Denn die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung löse nicht das Grundproblem "fehlender Eignungen" bei Subunternehmern.

(W.Uljanov--DTZ)