Deutsche Tageszeitung - Ryanair erkennt künftig Schlichtungsempfehlungen als verbindlich an

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Ryanair erkennt künftig Schlichtungsempfehlungen als verbindlich an

WIRTSCHAFT 08.03.2019

Ryanair erkennt künftig Schlichtungsempfehlungen als verbindlich an / Foto: ©

Die irische Billigfluggesellschaft Ryainair erkennt laut eigenen Angaben als erste europäische Airline die Empfehlungen der deutschen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) als verbindlich an. Ausnahme seien Kundenbeschwerden, "in denen eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, noch nicht geklärt ist", wie Marketingchef Kenny Jacobs am Donnerstagabend erklärte.

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Die SÖP ist eine gesetzlich anerkannte Schlichtungsstelle, bei der sich Reisende von Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff beschweren können. Der Vorteil einer Schlichtung gegenüber einer Klage ist, dass erstere in der Regel für den Verbraucher kostenlos abläuft. Voraussetzung ist allerdings, dass das Unternehmen sich zur Schlichtung bereiterklärt. Die Stelle kann außerdem nur Empfehlungen aussprechen. Ob die Unternehmen oder Verbraucher diese anerkennen, bleibt in der Regel ihnen überlassen. Der Weg zur Klage wird durch eine Schlichtung nicht versperrt.

Der Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, begrüßte Ryanairs Schritt. Die Fluglinie komme damit einer wichtigen Forderung des Ministeriums nach. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Schritt bald weitere Nachahmer findet", sagte er dem "Handelsblatt".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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